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Österreichische Gerichte sind zuständig für Schadenersatzklagen aus Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten deutscher Unternehmen, die in Österreich abrufbar sind

In einem Fall einer österreichischen Fotografin, die ein deutsches Unternehmen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf dessen Internetseite wegen Schadenersatz in Anspruch nahm, entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Klage gegeben ist.

Was sind die Vorraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz bietet eine zügige und im Vergleich zu den anderen Scheidungsvarianten in der Praxis meist nervenschonende Möglichkeit zur Auflösung der Ehe. Was die Verfahrens- und Vertretungskosten betrifft ist sie im Normalfall auch um einiges günstiger als ihre Alternativen. Das Gesetz knüpft jedoch gewisse Vorraussetzungen an die Zulässigkeit einer einvernehmlichen Scheidung.

Wissenswertes

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