Der Liegenschaftsverkäufer haftet nicht als Bauträger

Für Verträge u?ber den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Geba?uden, Wohnungen oder Gescha?ftsra?umen besteht ein besonderer Schutz vor der Insolvenz des Bauträgers, welcher im Bauträgervertragsgesetz (kurz “BTVG”) geregelt ist.

Damit man diesen Schutz nicht einfach durch Auslagerung des Liegenschaftskaufes umgehen kann, trifft § 2 Abs 4 BTVG Vorsorge. Es wird geregelt, dass auch jene Verträge als Bauträgervertrag zu beurteilen sind, bei denen die Liegenschaft zwar von einem Dritten erworben wird, der Liegenschaftserwerb mit dem Vertrag über die Errichtung des Gebäudes oder der durchgreifenden Erneuerung des Gebäudes, der Wohnung oder des Geschäftsraumes darauf aber eine wirtschaftliche Einheit bildet.

Aufgrund dieser Regelung wurde auch immer wieder die Meinung vertreten, dass der Liegenschaftsverkäufer bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge ebenfalls als (zweiter) Bauträger zu sehen sei. Ihn träfen dann unter anderem auch die Haftung für vom Käufer geleistete Vorauszahlungen und diverse Sicherstellungspflichten. Dieser Ansicht hat sich der Oberste Gerichtshof aber nun in der Entscheidung vom 21.04.2016 zu Geschäftszahl 9 Ob 12/16d entgegengestellt. Er hielt fest, dass der Liegenschaftsverkäufer nicht als Bauträger zu sehen ist und somit auch nicht für an den Bauträger geleistete Vorauszahlungen haftet.

Strasser Huber Rechtsanwälte

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