Der nachbarrechtliche Unterlassungsschutz ist nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern auf einen bestimmte Erfolg gerichtet

Im Erkenntnis vom 26.04.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 7/16x bestätigte der Oberste Gerichtshof nun erneut, dass sich der Schutz des Nachbarn vor Emissionen nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern nur auf einen bestimmten Erfolg bezieht. Daraus folgt, dass der störende Nachbar selbst entscheiden kann, welche Schutzmaßnahmen er ergreift, um den rechtswidrigen Erfolg zu vermeiden. Ein Klagebegehren, das die Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangt, sich daher gegen die Ursache und nicht gegen den Erfolg richtet, ist abzuweisen.

Im Anlassfall wandte sich der Kläger gegen das Glockenläuten einer Pfarre und verlangte „ab sofort bei sonstiger Exekution sa?mtliches Schlagen von Glocken (welche auch immer) zu den Zwecken von Zeitmessung (Zeitschlagen) zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr - mit Ausnahme der Nacht vom 31. 12. auf 1. 1. (Silvesternacht) - zu unterlassen“. Das Klagebegehren zielte daher eindeutig auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung ab anstatt sich gegen den verursachten Erfolg zu wenden und eine Untersagung des dadurch verursachten Lärms zu verlangen. Die Klage wurde daher bereits von den Vorinstanzen berechtigt abgewiesen.

Ebenso entschied der OGH bereits im Jahr 2007 in einem vergleichbaren Fall. Dort begehrte der Kläger „die Verpflichtung der Beklagten zur Unterlassung der Zulassung von Flugbewegungen am Flughafen **** gema?ß der mit Bescheid **** genehmigten Erweiterung der Betriebszeiten fu?r die Durchfu?hrung von jeweils vier Bewegungen von Frachtluftfahrzeugen in der Zeit von Montag bis Samstag von jeweils 23:00 Uhr bis 5:30 Uhr bzw (am Samstag) 6:00 Uhr, wovon zwei Bewegungen jeweils in der Zeit von 0:30 Uhr bis 5:30 Uhr bzw 6:00 Uhr durchgefu?hrt werden du?rfen“.

Da bestimmte Handlungen also nicht untersagt werden können, ist bei der Durchsetzung eines nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruches ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, den zu verhindernden Erfolg möglichst präzise anzugeben. Dies wird in vielen Fällen die Unterstützung durch einen Sachverständigen notwendig machen.

Strasser Huber Rechtsanwälte