Eine Obsorgeregelung mit Doppelresidenz ist nun möglich

Trotz eines mit 1.2.2013 erfolgten, großen Schrittes des Gesetzgebers in Richtung einer Gleichstellung beider Elternteile in Obsorgefragen, musste bisher im Falle der geteilten Obsorge ein Haushalt festgelegt werden, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird. Die Vereinbarung einer sogenannten “Doppelresidenz", das heißt einer gleichteilige Betreuung in den Haushalten beider Eltern, war rein rechtlich nicht möglich, auch wenn dies in einigen Fällen praktisch bereits so gelebt wurde.

Nach einem kürzlich ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 9.10.2015, G 152/2015-20) hat sich die Lage aber nun geändert. Um nicht gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gesicherte Recht auf Privat- und Familienleben zu verstoßen, müssen die entsprechenden Bestimmungen des geltenden Obsorgerechts so ausgelegt werden, dass sie in jenen Fällen der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung nicht entgegenstehen, in denen dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Eine “Doppelresidenz” ist daher nun grundsätzlich möglich.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass von nun an eine Doppelresidenz in jedem Fall geteilter Obsorge zulässig ist. Dem Kindeswohl entspricht eine Doppelresidenz nämlich nur in Ausnahmefällen am besten. Dies beispielsweise dann, wenn beide Elternteile schon vor der Auflo?sung der Ehe oder Trennung der Gemeinschaft das Kind annähernd zu gleichen Teilen betreut haben, ihre Lebens- und Vermo?gensverha?ltnisse so beschaffen sind, dass keine Auswirkungen auf die finanzielle Sicherung des Kindes zu befu?rchten sind, und die Eltern trotz der Trennung immer noch ausreichend miteinander kommunizieren ko?nnen.

Die Möglichkeit einer “Doppelresidenz” muss daher von Fall zu Fall gesondert geprüft werden.

Strasser Huber Rechtsanwälte