Habe ich während der Ehe Anspruch auf Unterhalt?

Ein Anspruch auf Unterhalt kann sich zum einen aus vertraglichen Regelungen wie etwa einem Ehevertrag ergeben. Existieren keine derartigen Vereinbarungen oder lassen sie den ehelichen Unterhalt ungeregelt, können Unterhaltsansprüche zum anderen auch aufgrund des Gesetzes zustehen. Stehen Gesetz und Vertrag miteinander im Widerspruch muss im Einzelfall geprüft werden, was dies für den Unterhaltsanspruch bedeutet.

Da in der Mehrzahl der Ehen keine vertraglichen Regelungen über den Unterhalt existieren, sollen nun in der Folge die Fälle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs während der Ehe näher erörtert werden.

Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Dieser Anspruch soll der Hausfrau/ dem Hausmann zugute kommen, die/der den Haushalt führt und dabei selbst nicht voll berufstätig ist. Mithilfe im Haushalt durch den anderen Ehegatten schadet nicht, solange sie nicht das Maß einer gleichteiligen Haushaltsführung erreicht. Auch Haushaltsleistungen von dritter Seite sind in einem gewissen Ausmaß unschädlich. Bei Zweifel an der Haushaltsführung durch einen Ehegatten ist stets eine Einzelfallbeurteilung geboten.

Der Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten beträgt 33% des Einkommens des anderen Ehegatten, vermindert um gewisse Prozentsätze, die aufgrund weiterer Unterhaltspflichten in Abzug zu bringen sind. Eigenes Einkommen des Haushaltsführenden ist “angemessen” zu berücksichtigen, was in den meisten Fällen nicht zu einer vollen Berücksichtigung des vollen Betrages führt. Nicht zu berücksichtigen ist ein Einkommen des haushaltsführenden Ehegatten dann, wenn es nur notwendig wird, weil der andere Ehegatte seine Unterhaltspflichten verletzt.

Auch nach Haushaltstrennung gebührt - bis zu einer eventuelle Scheidung - der Unterhaltsanspruch weiter, es sei denn dies wäre aufgrund der Gründe, die zur Trennung des Haushaltes geführt haben, unbillig.

Unterhaltsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten

Sind beide Ehegatten voll berufstätig, hat der schlechter verdienende Ehegatte bei Vorliegen eines wesentlichen Einkommensunterschiedes einen sogenannten “Differenzanspruch" gegen den besser verdienenden Ehegatten. Dieser berechnet sich, indem beide Einkommen zusammengerechnet, davon 40% herangezogen werden und das Einkommen des schlechter verdienenden Ehegatten in Abzug gebracht wird. Existieren weitere Unterhaltspflichten bilden nicht 40% des gemeinsamen Unterhalts, sondern ein entsprechend gekürzter Prozentsatz die Grundlage für die Berechnung. Der sich so ergebende Unterhaltsanspruch ist jedoch mit 33% des gemeinsamen Einkommens gedeckelt, was in Fällen von sehr hohen Einkommensunterschieden relevant sein kann.

Aus der Art der Unterhaltsberechnung ergibt sich, dass von einem wesentlichen Einkommensunterschied erst ab einem Mehrverdienst eines Ehegatten von mindestens 60% des geringeren auszugehen ist. Sind beide Ehegatten voll erwerbstätig, kommt ein Unterhaltsanspruch aufgrund der Haushaltsführung nach der Rechtssprechung nicht mehr in Frage.

Unterhalt des beitragsunfähigen Ehegatten

Ein Ehegatte, der nicht im Stande ist, einen Beitrag zur Deckung der gemeinsamen Bedürfnisse zu leisten, also weder ein Einkommen zu erwirtschaften noch den Haushalt zu führen, hat ebenfalls einen Unterhaltsanspruch. Dieser bemisst sich wie der Anspruch des haushaltsführenden Ehegatte mit 33% des Einkommens des anderen Ehegatten, wobei weitere Unterhaltspflichten durch eine entsprechende Verringerung des Prozentsatzes berücksichtigt werden.

Art der Unterhaltsleistung

Bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ist der Unterhalt grundsätzlich in natura zu leisten. Das bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte entsprechend zu versorgen ist. Der Unterhaltsberechtigte kann jedoch auch Geldunterhalt verlangen, sofern dies nicht unbillig ist. Teilweise Unbilligkeit kann etwa dann vorliegen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gerade für die Aufwendung für die Ehewohnung und den Erwerb der notwendigsten Bedarfsgüter ausreicht oder Bedürfnisse aus Produkten aus der eigenen Landwirtschaft befriedigt werden können. Es wäre auch unbillig den auf die Befriedigung des Wohnbedürfnisses entfallenden Unterhatlsbeitrag in Geld zu verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige eine Wohnung zur Verfügung stellt oder sämtliche Wohnungskosten regelmäßig begleicht.

Besteht keine aufrechte Haushaltsgemeinschaft ist der Unterhalt in Geld zu leisten.

Strasser Huber Rechtsanwälte