Verbleib eines abgebrochenen Scherenteils im Körper nach Operation stellt eine Körperverletzung dar

In seiner Entscheidung vom 30.03.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 48/16m beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit den Folgen einer Herzoperation, bei der die Spitze der verwendeten Präparierschere abbrach und in die linke Pulmonalvene rutschte. Da Versuche, den abgebrochenen Teil zu entfernen, nicht erfolgreich waren, verblieb der abgebrochene Teil der Schere mit einer Länge von zumindest 1 cm im Körper des Patienten und befindet sich seitdem dort als Fremdkörper.
Es kam zu keinen körperlichen Komplikationen aufgrund des im Körper verbliebenen Scherenteils. Der Patient verspürt auch keine Schmerzen und leidet unter keiner krankheitswerten psychischen Beeinträchtigung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das Wandern des Fremdkörpers für die Zukunft auszuschließen. Dauer- und Spätfolgen in Zusammenhang mit der abgebrochenen Scherenspitze sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Jedoch nagt am Patienten die Ungewissheit, dass die Spitze doch zu wandern beginnt oder allenfalls auch aus anderen Gründen der Gesundheit schadet. Für diese Ungewissheit verlangt der Patient Schmerzengeld.

Schmerzengeld stellt eine Globalentschädigung für alle als Folge einer Körperverletzung eingetretenen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen dar. Es kommt weder auf das Vorliegen eines eigenständigen Leidenszustands von Krankheitswert noch einer ärztlichen Behandlungsbedürftigkeit an. Sind seelische Schmerzen hingegen keine Folge einer Körperverletzung, gebührt Ersatz nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die psychische Sphäre.

Im der Vergangenheit hatte der Oberste Gerichtshof bereits das Abschneiden der Haare ohne Einwilligung als Körperverletzung qualifiziert, obwohl dieser Vorgang weder mit Schmerzen verbunden ist noch Auswirkungen auf den allgemeinen Gesundheitszustand hat und überdies die Wiederherstellung des früheren Zustands durch das Nachwachsen der Haare zu erwarten ist. Umso mehr muss auch der dauerhafte Verbleib einer abgebrochenen Schere nach einer Operation als Körperverletzung gewertet werden, zumal hier auch noch die Möglichkeit von Spät- bzw Dauerfolgen besteht.

Bei den Sorgen des Patienten und seiner Ungewissheit wegen der Existenz eines Fremdkörpers handelt es sich um die nachvollziehbaren seelischen Folgen einer Körperverletzung. Der Oberste Gerichtshof sprach ihm daher ein Schmerzengeld von € 5.000 zu.

Strasser Huber Rechtsanwälte