Vertragliche Haftung des Parkplatzbetreibers für Sturz auf dem Weg zum Flughafengebäude

In seiner Entscheidung vom 05.08.2016 zu Geschäftszahl 2 Ob 113/16f hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob der Vermieter eines Parkplatzes an einem Flughafen für Schäden haftet, die eine Parkerin durch einen Sturz auf Weg vom Flughafengedäude zum Parkplatz erleidet. Es ging also darum, ob die Vermieterin der Parkplätze vertraglich für den Zustand der Wege vom Parkplatz zum Flughafen einstehen muss. Dies würde bedeuten, dass die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des durch Lösung des Tickets abgeschlossenen Mietvertrags über einen Parkplatz sich auch auf die Sicherung des Weges des Mieters zum Flughafen erstrecken würden.

Da es nach Meinung des Obersten Gerichtshofes für die Vermieterin der Parkplätze klar war, dass das Parken auf diesen nur einen vernünftigen Zweck haben kann, nämlich vom Parkplatz in das Flughafengebäude und zurück zu gelangen, kam er zu dem Entschluss, dass sich die Schutzpflicht des Parkvertrages auch auf die Wege zum Flughafen erstreckt. Der Vermieter eines Parkplatzes auf einem Flughafen haftet daher den Parkplatzmietern vertraglich für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude un umgekehrt zu gehen. Dies verpflichtet ihn dazu, diese Wege von Schnee und Eis zu säubern bzw diese zu streuen.

Theoretisch bestünde neben einer vertraglichen Haftung auch noch die Möglichkeit einer Haftung auf gesetzlicher Grundlage wegen Verletzung der Anrainerpflichten gemäß § 93 StVO oder die Wegehalterhaftung gemäß § 1319a ABGB. In Concreto war der Betreiber des Parkplatzes nämlich auch der Flughafenbetreiber. Darauf ging der Oberste Gerichtshof in diesem Fall aber nicht mehr ein, sondern trug dem Erstgericht auf, die noch fraglichen Sachverhaltselemente zur Klärung der vertraglichen Haftung zu ermitteln. Dabei ging es insbesondere, um die Frage des Verschuldens des Vermieters des Parkplatzes.

Strasser Huber Rechtsanwälte