Verwirkung des Unterhaltsrechts wegen grundloser Verweigerung des Kontaktrechts

In der Entscheidung vom 24.08.2016 zu Geschäftszahl 3 Ob 86/16t hatte der Oberste Gerichtshof erneut einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Mutter dem geschiedenen Vater nach den Feststellungen des Erstgerichtes bewusst und ohne Begründung den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern erschwerte und teilweise unmöglich machte. Dies mit dem Ziel die Kinder vom Vater zu entfremden. Als die Dame dann den ihr laut der Scheidungsfolgenvereinbarung zustehende Unterhalt einforderte, berief sich der Beklagte (ihr ehemaliger Gatte) darauf, dass sie durch ihr Verhalten ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe.

Gema?ß § 74 1. Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die Unterhaltsverwirkung nach dieser Bestimmung setzt besonders schwerwiegende Verfehlung gegen den fru?heren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung fu?r alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist. Die objektive Verwirklichung einer „schweren Verfehlung“ genu?gt aber nicht, es muss auch Verschulden vorliegen. Der Verlust des Unterhaltsanspruchs tritt ab jenem Zeitpunkt ein, in dem der Verwirkungstatbestand erfüllt ist. Bei laufenden Verfehlungen, denen erst in ihrer Gesamtheit das Gewicht einer schweren Verfehlung zukommt, ist der Moment maßgebend, in dem die Gesamtheit der Verfehlungen erstmals als schwer zu beurteilen ist. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen fu?r eine Verwirkung des Unterhalts gegeben sind, kann daher ein Unterhaltsanspruch fu?r die Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden. Ein auf diese Weise einmal erloschener Unterhaltsanspruch kann nicht wieder aufleben.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in der gegenständlichen Sache erneut, dass die nachhaltige, grundlose und daher bo?swillige Verhinderung des elterlichen Kontaktrechts einen solchen Verwirkungstatbestand gemäß § 74 EhG verwirklicht. Er sah diese Vorraussetzungen als gegeben an.

Die Unterhaltsverwirkung kann daher als Druckmittel dienen, wenn ein Elternteil nach der Scheidung dem anderen Elternteil den Kontakt zu den Kindern verwehren will.

Strasser Huber Rechtsanwälte