Verzicht auf Sozialleistungen kann Unterhaltsanspruch des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes mindern

Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2016 zu Geschäftszahl 1 Ob 29/16w bestätigt, dass sich die Unterhaltsansprüche eines nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes mindern können, wenn es dieses unterlässt, Sozialleistungen zu beantragen, die es leicht in Anspruch nehmen könnte.

Dies gilt jedoch nicht für alle Sozialleistungen. Der Oberste Gerichtshof nennt eine Reihe von Voraussetzungen:

1.) Die Sozialleistung darf nicht für irgendeinen Sonderbedarf gewährt werden, sondern muss beabsichtigen, den allgemeinen Bedarf des Unterhaltsberechtigten abzudecken, sodass es durch Sozialhilfe und Unterhaltszahlung zu einer Doppelversorgung kommen würde.

2.) Es darf keinen Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Unterhaltsschuldner geben.

3.) Hinsichtlich der Sozialleistung darf keine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen sein. Es darf daher nicht möglich sein, die einmal erhaltene Sozialhilfeleistung wieder zurückzufordern.

Des Weiteren muss quasi als zusätzliche Voraussetzung auch noch beachtet werden, dass manche Sozialleistungen nur gewährt werden, wenn Unterhaltsansprüche nicht einbringlich sind, sie diesen gegenüber also subsidiär sind. Derartige Sozialleistungen können daher schon von vornherein nicht die Unterhaltspflicht mindern.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass für jede dem Unterhaltsberechtigten gebührende Sozialleistung eine mögliche Eignung zur Minderung des Unterhaltsanspruchs getrennt geprüft werden sollte.

Strasser Huber Rechtsanwälte

Array ( [0] => 8192 [1] => Function create_function() is deprecated [2] => /var/www/websites/other/strasser-huber/htdocs/blog/wp-includes/pomo/translations.php [3] => 208 )