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In vielen Werkverträgen über Bauleistungen wird vereinbart, dass der Werkbesteller einen Teil des Werklohnes für den Fall des Auftretens von Mängeln zurückbehalten kann. Dies bezeichnet man als Haftrücklass. Zusätzlich wird häufig vereinbart, dass der Werkunternehmer stattdessen eine Haftrüclassgarantie beibringen kann.
§ 16 des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) sieht im Fall der Insolvenz des Bauträgers einen zusätzlichen Schutz des Erwerbers beim Bestehen von Baumängeln vor. Der Erwerber kann die Abtretung der die Mängel betreffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Bauträgers gegenüber Dritten verlangen. Anhand eines praktischen Beispiels erläutert bedeutet dies beispielsweise, dass im Falle eines mangelhaften Daches der Erwerber vom Bauträger die Abtretung der Ansprüche gegen jenes Unternehmen verlangen kann, das das Dach errichtet hat. Der Erwerber ist dann in der Lage die Ansprüche direkt gegenüber dem Erbauer des Daches geltend zu machen.
Mit dem GesBR-Reformgesetz sind ab 1.1.2015 das ABGB (Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch) und UGB (Unternehmensgesetzbuch) zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert. Im Zuge der Reform wurde auch § 1188 ABGB neu gefasst, der zuvor hinsichtlich der Beratung und Entscheidung über alle gesellschaftlichen Angelegenheiten mangels anderer Vereinbarung auf die Eigentumsgemeinschaften regelnden Vorschriften (§§ 833 - 842 ABGB) verwies.
§76 Abs 2 GmbHG legt fest, dass Vereinbarungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen notariatsaktspflichtig sind. Davon sind laut dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes auch Vereinbarungen über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils erfasst. Daher unterliegt beispielsweise auch ein Angebot auf Abtretung des Geschäftsanteils dieser Formpflicht.
Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 24.10.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 169/16w anhand eines relativ spektakulären Sachverhalts zu klären, wie weit das Vollausschüttungsgebot des Gewinns einer Aktiengesellschaft reicht.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2016 zu Geschäftszahl Ra 2016/04/0098 fest, dass die Angabe des Geschäftszweiges im Firmenbuch das Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit darstellt. Da dieses Anbieten ist im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 der Ausübung eines Gewerbes gleichgestellt ist, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof damit die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Gewerbeausübung ohne Gewerbeberichtigung.
Die einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz bietet eine zügige und im Vergleich zu den anderen Scheidungsvarianten in der Praxis meist nervenschonende Möglichkeit zur Auflösung der Ehe. Was die Verfahrens- und Vertretungskosten betrifft ist sie im Normalfall auch um einiges günstiger als ihre Alternativen. Das Gesetz knüpft jedoch gewisse Vorraussetzungen an die Zulässigkeit einer einvernehmlichen Scheidung.
Im Sachverhalt, der der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 20.12.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 242/16s zugrunde lag, forderte ein neun Jahre alter, offensichtlich sehr talentierter Tennisspieler von seinem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Vater Sonderbedarf in Höhe von € 10.956,00. Es handelte sich dabei um die Hälfte der im Zeitraum 2011 bis 2014 im Zusammenhang mit der Ausübung des Tennis-Wettkampfsportes nach Berücksichtigung von Förder- und Sponsorgeldern verbliebenen Kosten.
Ein Anspruch auf Unterhalt kann sich zum einen aus vertraglichen Regelungen wie etwa einem Ehevertrag ergeben. Existieren keine derartigen Vereinbarungen oder lassen sie den ehelichen Unterhalt ungeregelt, können Unterhaltsansprüche zum anderen auch aufgrund des Gesetzes zustehen. Stehen Gesetz und Vertrag miteinander im Widerspruch muss im Einzelfall geprüft werden, was dies für den Unterhaltsanspruch bedeutet.
Leben die Eltern getrennt, sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass jener Elternteil, bei dem das Kind lebt und der daher das Kind im gemeinsamen Haushalt betreut, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt, während der andere Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geldunterhaltspflichtig ist. Betreut der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind teilweise ebenfalls in seinem Haushalt, hat dies bis zu einer Betreuungsleistung im Ausmaß des üblichen Kontaktrechtes (zwei Tage alle zwei Wochen sowie 4 Wochen in den Ferien, also ca 80 Tage pro Jahr) keine Auswirkung auf die Höher der Geldunterhaltspflicht. Darüber hinaus reduziert sich diese um 10-20% pro weiterem Wochentag der Betreuung.
Besteht zum Zeitpunkt einer einvernehmlichen Scheidung Liegenschaftsvermögen, ist es oft notwendig dessen Aufteilung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Kommt es dabei zur Übertragung von Liegenschaftsanteilen, ist Grunderwerbsteuer zu bezahlen.
Besteht der Verdacht, dass ein Ehegatte eine ehewidrige Beziehung unterhält, muss dies in einem Scheidungsverfahren auch bewiesen werden können. Für die Beschaffung der notwendigen Beweismittel entstehen oft nicht unerhebliche Detektivkosten. Wird die Ehe aus Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der eine ehewidrige Beziehung unterhält, kann dieser im Rahmen des Scheidungsverfahrens dazu verpflichtet werden, die Detektivkosten zu ersetzen.
Nach der noch gültigen Gesetzeslage kann ein Ehegatte für den Fall, dass der andere Ehegatte während des anhängigen Scheidungsverfahrens starb, von seiner Stellung als Erbe und Pflichtteilsberechtigter ausgeschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn das Scheidungsverfahren das Verschulden des überlebenden Ehegatten an der Scheidung ergeben hätte.
In der Entscheidung vom 24.08.2016 zu Geschäftszahl 3 Ob 86/16t hatte der Oberste Gerichtshof erneut einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Mutter dem geschiedenen Vater nach den Feststellungen des Erstgerichtes bewusst und ohne Begründung den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern erschwerte und teilweise unmöglich machte. Dies mit dem Ziel die Kinder vom Vater zu entfremden. Als die Dame dann den ihr laut der Scheidungsfolgenvereinbarung zustehende Unterhalt einforderte, berief sich der Beklagte (ihr ehemaliger Gatte) darauf, dass sie durch ihr Verhalten ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe.
In einem Fall einer österreichischen Fotografin, die ein deutsches Unternehmen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf dessen Internetseite wegen Schadenersatz in Anspruch nahm, entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Klage gegeben ist.
In der Entscheidung vom 22.12.2016 zu GZ 6 Ob 209/16b ging ein Vater gegen die Veröffentlichung eines Bericht über den Drogentodes seines Sohnes in einer Tageszeitung vor und verlangte dafür auch Ersatz für immaterielle Schäden. Im Artikel wurde ein Bild des Verstorbenen neben dem Bild einer Drogenspritze veröffentlicht, dabei sein Vorname angegeben, der Nachname mit „Sch.“ abgekürzt und berichtetet, dass er in einer bestimmten Stadt im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet hatte.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 20.12.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 195/16d mit einem weiteren Kapitel im interkontinentalen Streit um die Marke “Budweiser” zu beschäftigen.
In den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen in Österreich nicht nur Produkte, die aufgrund ihrer Funktion tatsächlich Arzneimittel sind, sondern auch solche, die zwar keine Funktion als Arzneimittel haben, aber aufgrund ihrer Aufmachung vorgeben, diese zu haben. Letztere werden auch als Präsentationsarzneimittel bezeichnet. In beiden Fällen ist eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz notwendig. Ein Vertrieb ohne Zulassung ist wettbewerbswidrig und kann daher untersagt werden.
Bis zum 28.2.2013 waren Verwaltungsübertretungen grundsätzlich unabhängig davon strafbar, ob daneben aufgrund derselben Handlung auch eine gerichtliche Strafbarkeit gegeben war. Einer tatsächlichen Bestrafung wegen einer Tat als Verwaltungsübertretung und gerichtlich strafbare Handlung war aber aufgrund des in Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskommission verankerten Verbots der Doppelbestrafung schon bisher weitgehend der Boden entzogen. Ob eine Tat daher von einer Verwaltungsbehörde oder von einem Gericht bestraft wurde, kam in der Praxis daher oft darauf an, wer zuerst das Verfahrens einleitete.
In seiner Entscheidung vom 05.08.2016 zu Geschäftszahl 2 Ob 113/16f hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob der Vermieter eines Parkplatzes an einem Flughafen für Schäden haftet, die eine Parkerin durch einen Sturz auf Weg vom Flughafengedäude zum Parkplatz erleidet. Es ging also darum, ob die Vermieterin der Parkplätze vertraglich für den Zustand der Wege vom Parkplatz zum Flughafen einstehen muss. Dies würde bedeuten, dass die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des durch Lösung des Tickets abgeschlossenen Mietvertrags über einen Parkplatz sich auch auf die Sicherung des Weges des Mieters zum Flughafen erstrecken würden.
In der Entscheidung 6 Ob 35/16i hatte der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH zu beurteilen, in der festgelegt wurde, dass im Fall der Ausübung eines für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters bestehenden Aufgriffsrecht als Aufgriffspreis lediglich 50% des Verkehrswertes zu bezahlen sind. Die Frage der Koppelung von Aufgriffsrechten an Buchwertklauseln oder von Beschränkungen des zu bezahlenden Preises unter den Verkehrswert im Falle der Insolvenz war zuvor im Schrifttum und der Lehre umfassend diskutiert worden.
Befindet sich ein mit einer Servitut belastetes Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, bestand bisher immer wieder Unklarheit, ob man zur Abwendung der Störung nur den Störer selbst oder auch die anderen Miteigentümer zu klagen hat. Dies steht vor dem Hintergrund, dass es gewisse Klagen im Zusammenhang mit einer Servitut gibt, die sich gegen sämtliche Eigentümer des mit der Servitut belasteten Grundstückes richten müssen, nämlich die Klage auf Feststellung oder auf Einverleibung der Servitut.
Unter einer "magistralen Zubereitung” versteht man ein Arzneimittel, das in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung speziell hergestellt wird. Verwendet ein Arzt ein neue Flasche eines solchen Arzneimittels, ohne zuvor anhand der Aufschrift auf dem Behältnis die Zusammensetzung zu überprüfen, handelt er sorgfaltswidrig.
In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 102/16t bestätigte der Oberste Gerichtshof erneut, dass bei einer Sitzverlegung die Unterscheidungskraft der Firma am neuen Sitz geprüft werden muss.
Trotz aller Bemühungen bei der Erstellung eines Kostenvoranschlages können leicht unerwartete Mehrkosten auftreten. Für diesen Fall gibt es ein paar Dinge, die es zu beachten gilt.
In den letzten Jahren kommt es zu immer mehr Anlegerprozessen, in denen Anleger ihre Schäden aufgrund gesetzwidriger Geschehnisse am Kapitalmarkt oder wegen falscher Anlageberatung geltend machen. Die Komplexität der Materie und der Vielzahl von relevanten Faktoren machen die Schadensberechnung dabei in vielen Fällen zu einem Streitpunkt.
Im Erkenntnis vom 26.04.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 7/16x bestätigte der Oberste Gerichtshof nun erneut, dass sich der Schutz des Nachbarn vor Emissionen nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern nur auf einen bestimmten Erfolg bezieht.
Bei der Fällung unternehmerischer Entscheidungen besteht grundsätzlich immer ein gewisses Risikopotential. Die aus den Entscheidungen resultierenden Folgen und Ereignisse sind in vielen Fällen unvorhersehbar oder zumindest unsicher. Es besteht daher im Vorhinein oft nicht nur eine zwingend richtige Handlungsalternative. Stattdessen sieht man sich manchmal mit mehreren, teilweise sogar gegenteiligen Möglichkeiten konfrontiert.
Befindet sich ein mit einer Servitut belastetes Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, bestand bisher immer wieder Unklarheit, ob man zur Abwendung der Störung nur den Störer selbst oder auch die anderen Miteigentümer zu klagen hat. Dies steht vor dem Hintergrund, dass es gewisse Klagen im Zusammenhang mit einer Servitut gibt, die sich gegen sämtliche Eigentümer des mit der Servitut belasteten Grundstückes richten müssen, nämlich die Klage auf Feststellung oder auf Einverleibung der Servitut.
In seiner Entscheidung vom 30.03.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 48/16m beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit den Folgen einer Herzoperation, bei der die Spitze der verwendeten Präparierschere abbrach und in die linke Pulmonalvene rutschte. Da Versuche, den abgebrochenen Teil zu entfernen, nicht erfolgreich waren, verblieb der abgebrochene Teil der Schere mit einer Länge von zumindest 1 cm im Körper des Patienten und befindet sich seitdem dort als Fremdkörper.
Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen Verfahren verfolgt werden darf. Auf Latein ist dieser Grundsatz auch unter der Wendung “ne bis in idem” bekannt.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 30.03.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 26/16s erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob Suchmaschinenbetreiber für die Vorschläge einer Autovervollständigungsfunktion haften.
Trotz aller Bemühungen bei der Erstellung eines Kostenvoranschlages können leicht unerwartete Mehrkosten auftreten. Für diesen Fall gibt es ein paar Dinge, die es zu beachten gilt.
In einem Fall einer österreichischen Fotografin, die ein deutsches Unternehmen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf dessen Internetseite wegen Schadenersatz in Anspruch nahm, entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Klage gegeben ist, wenn das dem Beklagten zur Last gelegte Verhalten in Österreich eine Urheberrechtsverletzung darstellt und die Webseite im Gerichtsbezirk zugänglich ist.
In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 102/16t bestätigte der Oberste Gerichtshof erneut, dass bei einer Sitzverlegung die Unterscheidungskraft der Firma am neuen Sitz geprüft werden muss.
Nach langer Diskussion wurde per 1.1.2015 in Österreich endlich die Möglichkeit für die Parteien eines Zivil- oder Strafverfahrens eingeführt, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten derartige Anträge im Zivil- oder Strafverfahren nur durch Gerichte zweiter Instanz oder den Obersten Gerichtshof gestellt werden. Die Parteien waren auf die Anregung eines derartigen Vorgehens beschränkt.
Eine der zentralen Funktionen einer Marke liegt darin, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von anderen Waren oder Dienstleistungen unterscheidbar zu machen. Enthält eine Marke Elemente, die dazu führen, dass diese Unterscheidungskraft verloren geht, ist eine Eintragung der Marke daher grundsätzlich nicht möglich. Ein geografischer Begriff kann ein derartiges Hindernis für die Eintrage einer Marke sein, wenn er im Geschäftsverkehr tatsächlich als Herkunftsangabe aufgefasst wird.
§ 31 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (kurz “KSchG”) sieht vor, dass gewisse Vereinbarungen in Maklerverträgen mit Konsumenten ausdrücklich und schriftlich getroffen werden müssen. Dabei handelt es sich unter anderem Abschluss und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen und Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolges. Der Verbraucher soll dadurch vor Irrtümern, Überraschungen oder falsche Vorstellungen von diesen Vereinbarungen geschützt werden, welche mündlich einfach leichter entstehen.
Mit 1. Juli 2013 wurde in Österreich das notwendige Mindeststammkapital für GmbHs von € 35.000 auf € 10.000 herabgesetzt. Davon muss nur die Hälfte bar eingebracht werden. Es wurde somit möglich, bei der Gründung einer GmbH lediglich € 5.000 in bar zu leisten. Schnell bürgerte sich für diese mit weniger Kapital ausgestatteten GmbHs die Bezeichnung “GmbH light” ein.
In seiner Entscheidung vom 05.08.2016 zu Geschäftszahl 2 Ob 113/16f hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob der Vermieter eines Parkplatzes an einem Flughafen für Schäden haftet, die eine Parkerin durch einen Sturz auf Weg vom Flughafengedäude zum Parkplatz erleidet. Es ging also darum, ob die Vermieterin der Parkplätze vertraglich für den Zustand der Wege vom Parkplatz zum Flughafen einstehen muss.
Viele Menschen, die schon einmal Erfahrung mit eine verkehrspsychologische Stellungnahme über ihre Eignung zur Lenkung eines Kfz gesammelt haben, denken nur sehr ungern an die damit verbundenen Untersuchungen zurück. Für Betroffene ist es oft auch unklar, warum diese Stellungnahme nicht positiv oder sogar negativ ausfällt. Ein Umstand, der in der Praxis oft dazu führt, dass die Lenkberechtigung nicht oder nur unter großen Kosten und Mühen wiedererlangt werden kann. Es ist daher wichtig zu wissen, welche Rolle eine derartige Stellungnahme im Verwaltungsverfahren um die Lenkberechtigung spielt und ob man sich dagegen zur Wehr setzten kann.
Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2016 zu Geschäftszahl 1 Ob 29/16w bestätigt, dass sich die Unterhaltsansprüche eines nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes mindern können, wenn es dieses unterlässt, Sozialleistungen zu beantragen, die es leicht in Anspruch nehmen könnte.
Für Verträge über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen besteht ein besonderer Schutz vor der Insolvenz des Bauträgers, welcher im Bauträgervertragsgesetz (kurz “BTVG”) geregelt ist.
