Die Rückforderung einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie verjährt binnen 3 Jahren

In vielen Werkverträgen über Bauleistungen wird vereinbart, dass der Werkbesteller einen Teil des Werklohnes für den Fall des Auftretens von Mängeln zurückbehalten kann. Dies bezeichnet man als Haftrücklass. Zusätzlich wird häufig vereinbart, dass der Werkunternehmer stattdessen eine Haftrüclassgarantie beibringen kann. Eine Haftrücklassgarantie bietet für den Werkunternehmer den Vorteil, dass der Werkbesteller den Kaufpreis nicht im Umfang des vereinbarten Haftrücklasses zurückbehält, sondern voll bezahlt. Der Werkbesteller kann dann im Fall des Auftretens von Mängeln von der garantierenden Bank die Auszahlung der Bankgarantie in Höhe des Haftrücklasses fordern. Er wird dadurch so gestellt, als hätte er den Haftrücklass einbehalten, ohne dass der Werkunternehmer vorläufig auf den Kaufpreisrest verzichten hätte müssen.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu beschäftigen, wie lange die Verjährungsfrist für die Rückforderung einer zu Unrecht geforderten Garantiezahlung durch den Werkunternehmer ist. Während er bisher davon ausging, dass in diesem Fall die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt, folgte er dieser Meinung in seiner Entscheidung vom 25.11.2016 zu Geschäftszahl 10 Ob 62/16i nicht mehr und unterwarf stattdessen den Anspruch der 3-jährigen Verjährungsfrist.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass für die Rückforderung des Betrages der Haftrücklassgarantie die gleiche Verjährungsfrist gelten muss wie für den beim Haftrücklass zurückbehaltenen Werklohn. Die Ablösung des Haftrücklasses durch eine Garantie soll nämlich nicht zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Werkbestellers durch Verlängerung der Verjährungsfrist ihm gegenüber bestehender Ansprüche führen.

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