Sittenwidrigkeit eines Aufgriffspreises von 50% des Verkehrswertes für den Fall der Insolvenz

In der Entscheidung 6 Ob 35/16i hatte der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH zu beurteilen, in der festgelegt wurde, dass im Fall der Ausübung eines für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters bestehenden Aufgriffsrecht als Aufgriffspreis lediglich 50% des Verkehrswertes zu bezahlen sind. Die Frage der Koppelung von Aufgriffsrechten an Buchwertklauseln oder von Beschränkungen des zu bezahlenden Preises unter den Verkehrswert im Falle der Insolvenz war zuvor im Schrifttum und der Lehre umfassend diskutiert worden.

Trotz bestehender Kritik entschied sich der Oberste Gerichtshof dazu, sich der bereits in der Entscheidung 6 Ob 142/05h angedeuteten Linie anzuschließen und eine Klausel, die den Aufgriffspreis für den Fall einer Insolvenz auf 50% des Verkehrswertes beschränkt, als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Begründung lässt vermuten, dass dies im Falle einer Insolvenz überhaupt für jede Beschränkung des Aufgriffspreises unter den Verkehrswert gelten dürfte. Der hierfür entscheidende Moment ist der Gedanke des Gläubigerschutzes. Sollte jedoch der Gläubigerschutz im Falle eines Aufgriffsrechtes keine Rolle spielen, sondern es nur um den Schutz der Rechte der Mitgesellschafter gehen, lässt der Oberste Gerichtshof anklingen, dass Beschränkungen des Aufgriffspreises unter den Verkehrswert zulässig sein dürften.

Nicht zu befassen hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der ebenfalls viel diskutierten Frage, ob Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz überhaupt wirksam vereinbart werden können, da dies nicht Verfahrensgegenstand war. Es handelte sich nämlich um ein Firmenbuchverfahren, in dem die Zulässigkeit der Eintragung bestimmter Änderungen des Gesellschaftsvertrages diskutiert wurde. Das Aufgriffsrecht an sich war nicht Teil dieser Änderungen. Auch die Frage der Anwendbarkeit der §§ 25a, 25b IO musste daher nicht behandelt werden.

Deutlich machte der Oberste Gerichtshof jedoch - obwohl dies auch nicht verfahrensgegenständlich war -, dass der Masseverwalter von der aus einem Aufgriffsrecht erwachsenden Abtretungsverpflichtung nicht nach § 21 IO zurücktreten kann, da es sich Gesellschaftsverträgen nicht um synallagmatische Verträge handelt.

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