Verstoß gegen Arzneimittelgesetz durch Produktnamen

In den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen in Österreich nicht nur Produkte, die aufgrund ihrer Funktion tatsächlich Arzneimittel sind, sondern auch solche, die zwar keine Funktion als Arzneimittel haben, aber aufgrund ihrer Aufmachung vorgeben, diese zu haben. Letztere werden auch als Präsentationsarzneimittel bezeichnet. In beiden Fällen ist eine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz notwendig. Ein Vertrieb ohne Zulassung ist wettbewerbswidrig und kann daher untersagt werden.

In der Entscheidung vom 25.10.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 117/16h hatte der Oberste Gerichtshof ein Produkt zu beurteilen, das den Namen “OMNi-BIOTIC MIGRAene” trug, nicht nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen war und auf der Verpackung als "diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät)” bezeichnet wurde. Das Produkt wurde mit den Aussagen „einfach wieder lächeln – trotz Migräne“, „reduziert Intensität und Häufigkeit von Migräne“, „zur Behandlung von Migräne und starken Kopfschmerzen“ und „OMNi-BiOTiC MIGRAene hat bewiesen, dass es auf natürliche Weise sowohl Intensität als auch Dauer von Migräneattacken reduziert und die Schmerzmittelmenge nachhaltig gesenkt werden kann“ und „verbessert seelische Verstimmungszustände“ beworben. Wenig überraschend kam der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieser Werbeaussagen - unabhängig vom Hinweis auf ein diätisches Lebensmittel auf der Packung - bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher der Eindruck eines Arzneimittels erweckt wird. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen als Präsentationsarzneimittel war daher nicht zu korrigieren.

Außerdem ergänzte der Oberste Gerichtshof, dass alleine schon aufgrund des Produktnamens, der in seinem Titel die Krankheitsbezeichnung “Migräne” enthält, von einem Präsentationsarzneimittel auszugehen war. Der Hinweis auf die Krankheit erweckt - verstärkt durch die Einnahme als Brausetablette, den Apothekenvertrieb und den stilisierten Kopf mit Gewitterwolke auf der Verpackung - beim durch die Werbung angesprochenen Durchschnittsverbraucher den Eindruck einer heilenden Wirkung bei Migräne. Es war daher auch aus diesem Grund von einem Präsentationsarzneimittel auszugehen.

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