Zum Anspruch auf Sonderbedarf eines Tennistalents bei angespannten finanziellen Verhältnissen des Vaters

Im Sachverhalt, der der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 20.12.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 242/16s zugrunde lag, forderte ein neun Jahre alter, offensichtlich sehr talentierter Tennisspieler von seinem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Vater Sonderbedarf in Höhe von € 10.956,00. Es handelte sich dabei um die Hälfte der im Zeitraum 2011 bis 2014 im Zusammenhang mit der Ausübung des Tennis-Wettkampfsportes nach Berücksichtigung von Förder- und Sponsorgeldern verbliebenen Kosten.

Der beklagte Vater hatte in der Zeit von Jänner 2011 bis Juni 2015 zwischen € 248 und € 328 pro Monat für den Kläger an Unterhalt geleistet. Während dieser Zeit lag das ihm nach dem Abzug seiner Sorgepflichten verbleibende Einkommen unter dem Existenzminimum einer Person ohne Sorgepflichten, teilweise sogar unter dem Unterhaltsexistenzminimum. Lediglich im Jahr 2012 überstieg das Resteinkommen das Existenzminimum im Durchschnitt um € 40 pro Monat.

Der Oberste Gerichtshof erkannte in diesem Fall, dass wegen des außergewöhnlichen Talents und Erfolgs des Sohnes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Sonderbedarf bestand. Eine Deckungspflicht des Vaters für diesen Sonderbedarf bestand aber aufgrund der angespannten finanziellen Verhältnisse des Vaters nicht. Eine solche war ihm nämlich unzumutbar, da der gegenständliche Sonderbedarf in der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation in einer intakten Familie nicht getätigt worden wäre. In angespannten finanziellen Situation würde eine intakte Familie zwar existenznotwendige Aufwendungen und Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit tätigen, nicht aber zwingend Aufwendungen für die Förderung eines herausragenden sportlichen Talents im Alter von neun Jahren.

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