Zwergaktionär hat Recht auf Vollausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft

Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 24.10.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 169/16w anhand eines relativ spektakulären Sachverhalts zu klären, wie weit das Vollausschüttungsgebot des Gewinns einer Aktiengesellschaft reicht. Es ging nämlich darum, dass ein Zwergaktionär mit einer Beteiligung von lediglich 0,00009% die Vollausschüttung eines Bilanzgewinns von € 10.174.318,67 forderte, von dem ihm lediglich € 7,42 zugekommen wären. Die Gesellschaft hatte aber lediglich eine Betrag von € 1.000.000,00 ausgeschüttet und darüber hinaus einen Gewinnvortrag auf neue Rechnung beschlossen. Dadurch sollte der Restbetrag des Gewinns der Gesellschaft als Eigenkapital zukommen.

Der Zwergaktionär klagte die Aktiengesellschaft und begehrte die Nichtigerklärung der erwähnten Beschlüsse und die Feststellung des Beschlusses auf Vollausschüttung des gesamten Bilanzgewinns. Die Aktiengesellschaft wandte dagegen ein, dass die Satzung sie ermächtige, den Bilanzgewinn auch anders zu verwenden als durch Ausschüttung. Darüberhinaus sei das Begehren aufgrund des geringen Anteils des Zwergaktionärs rechtsmissbräuchlich. Außerdem verbiete es die Treuepflicht des Aktionärs gegen das Interesse der Gesellschaft auf Erhöhung des Eigenkapitals vorzugehen.

Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass die in der Satzung der Aktiengesellschaft enthaltene Bestimmung, dass Hauptversammlung alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres über die Verwendung des Bilangewinns beschließt, wenn ein solcher im Jahresabschluss ausgewiesen ist, nicht ausreicht, um vom Grundsatz der Vollausschüttung des Gewinns einer Aktiengesellschaft abzuweichen. Dazu hätte es einer ausdrücklichen Ermächtigung in der Satzung bedurft.

Auch Rechtsmissbrauch war in Concreto nicht gegeben, da der Zwergaktionär mit der Klagsführung weder einen unberechtigten Anspruch geltend machte, noch erreichen wollte, dass ihm die Klagsführung durch Geld abgelöst wurde oder die Gesellschaft vernichten oder unter seinen Einfluss bringen wollte. Somit waren sämtliche in der Literatur diskutierten Fälle des Rechtsmissbrauchs bei Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht einschlägig.

Auch eine Verletzung der Treuepflicht lag bei der gegenständlichen Klagsführung nicht vor. Die Ausübung eigennütziger Aktionärsrechte darf nämlich grundsätzlich auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden. Die Treuepflicht würde lediglich unter ganz besonderen Umständen die eigennützigen Rechte des Aktionärs einschränken. Derartige Umstände lagen im gegebenen Fall aber nicht vor.

Die Nichtigerklärung des Hauptversammlungsbeschlusses auf Vortrag des Gewinns war daher gerechtfertigt. Dem Begehren auf Feststellung des Beschlusses auf Vollausschüttung des Bilanzgewinns war aber nicht stattzugeben. Im Rahmen der Feststellung eines Beschlussergebnisses kann nämlich nur geklärt werden, ob eine dem Aktionär zuzurechnende Stimmabgabe gültig oder wegen Verstoßes gegen Stimmverbote ungültig war. Es ist jedoch nicht möglich, den getroffenen Beschluss einfach durch einen anderen zu ersetzen. Dies insbesondere, da die Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung im Zuge der Neufassung des nichtigen Beschlusses zur Gewinnverwendung die Satzung so abändern könnte, dass anstatt einer Vollausschüttung auch ein Vortrag des Gewinns zulässig ist.

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