Periodikum


In unserem Periodikum veröffentlichen die Anwälte unserer Kanzlei regelmäßig Fachtexte und Informationen aus unseren Schwerpunktsbereichen.

15

Okt

Kann man noch immer eine "GmbH light" gründen?

Mit 1. Juli 2013 wurde in Österreich das notwendige Mindeststammkapital für GmbHs von € 35.000 auf € 10.000 herabgesetzt. Davon muss nur die Hälfte bar eingebracht werden. Es wurde somit möglich, bei der Gründung einer GmbH lediglich € 5.000 in bar zu leisten. Schnell bürgerte sich für diese mit weniger Kapital ausgestatteten GmbHs die Bezeichnung “GmbH light” ein.

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03

Okt

Vertragliche Haftung des Parkplatzbetreibers für Sturz auf dem Weg zum Flughafengebäude

In seiner Entscheidung vom 05.08.2016 zu Geschäftszahl 2 Ob 113/16f hatte sich der Oberste Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob der Vermieter eines Parkplatzes an einem Flughafen für Schäden haftet, die eine Parkerin durch einen Sturz auf Weg vom Flughafengedäude zum Parkplatz erleidet.

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17

Sep

Verwirkung des Unterhaltsrechts wegen grundloser Verweigerung des Kontaktrechts

n der Entscheidung vom 24.08.2016 zu Geschäftszahl 3 Ob 86/16t hatte der Oberste Gerichtshof erneut einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Mutter dem geschiedenen Vater nach den Feststellungen des Erstgerichtes bewusst und ohne Begründung den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern erschwerte und teilweise unmöglich machte.

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03

Sep

Der Liegenschaftsverkäufer haftet nicht als Bauträger

Für Verträge u?ber den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Geba?uden, Wohnungen oder Gescha?ftsra?umen besteht ein besonderer Schutz vor der Insolvenz des Bauträgers, welcher im Bauträgervertragsgesetz (kurz “BTVG”) geregelt ist.

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28

Aug

Ehegatte hat trotz möglichem Verschulden in anhängigem Scheidungsverfahren bei Tod des Erblassers das Recht, eine Inventarisierung zu beantragen

Nach der noch gültigen Gesetzeslage kann ein Ehegatte für den Fall, dass der andere Ehegatte während des anhängigen Scheidungsverfahrens starb, von seiner Stellung als Erbe und Pflichtteilsberechtigter ausgeschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn das Scheidungsverfahren das Verschulden des überlebenden Ehegatten an der Scheidung ergeben hätte.

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03

Aug

Ersatz von Detektivkosten auch bei gleichteiligem Verschulden an Scheidung möglich

Besteht der Verdacht, dass ein Ehegatte eine ehewidrige Beziehung unterhält, muss dies in einem Scheidungsverfahren auch bewiesen werden können. Für die Beschaffung der notwendigen Beweismittel entstehen oft nicht unerhebliche Detektivkosten. Wird die Ehe aus Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der eine ehewidrige Beziehung unterhält, kann dieser im Rahmen des Scheidungsverfahrens dazu verpflichtet werden, die Detektivkosten zu ersetzen.

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31

Jul

Grunderwerbssteuer bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Besteht zum Zeitpunkt einer einvernehmlichen Scheidung Liegenschaftsvermögen, ist es oft notwendig dessen Aufteilung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Kommt es dabei zur Übertragung von Liegenschaftsanteilen, ist Grunderwerbsteuer zu bezahlen.

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15

Jul

Ärzte sind verpflichtet, die Zusammensetzung magistraler Zubereitungen vor der ersten Anwendung zu überprüfen

Unter einer "magistralen Zubereitung” versteht man ein Arzneimittel, das in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung speziell hergestellt wird. Verwendet ein Arzt ein neue Flasche eines solchen Arzneimittels, ohne zuvor anhand der Aufschrift auf dem Behältnis die Zusammensetzung zu überprüfen, handelt er sorgfaltswidrig.

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13

Jun

Neues zum Maklervertrag: Auch der Wegfall einer aufschiebenden Bedingung beim Alleinvermittlungsvertrag oder bei Provisionsvereinbarungen für fehlenden Vermittlungserfolg muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden

§ 31 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (kurz “KSchG”) sieht vor, dass gewisse Vereinbarungen in Maklerverträgen mit Konsumenten ausdrücklich und schriftlich getroffen werden müssen. Dabei handelt es sich unter anderem Abschluss und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen und Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolges. Der Verbraucher soll dadurch vor Irrtümern, Überraschungen oder falsche Vorstellungen von diesen Vereinbarungen geschützt werden, welche mündlich einfach leichter entstehen.

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01

Jun

Verzicht auf Sozialleistungen kann Unterhaltsanspruch des nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes mindern

Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2016 zu Geschäftszahl 1 Ob 29/16w bestätigt, dass sich die Unterhaltsansprüche eines nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes mindern können, wenn es dieses unterlässt, Sozialleistungen zu beantragen, die es leicht in Anspruch nehmen könnte.

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20

Mai

Wann kann die Geldunterhaltspflicht bei Betreuung der Kinder durch beide Elternteile entfallen?

Leben die Eltern getrennt, sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass jener Elternteil, bei dem das Kind lebt und der daher das Kind im gemeinsamen Haushalt betreut, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt, während der andere Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geldunterhaltspflichtig ist.

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09

Mai

Georgrafische Angaben als Bestandteil einer Marke

Eine der zentralen Funktionen einer Marke liegt darin, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von anderen Waren oder Dienstleistungen unterscheidbar zu machen. Enthält eine Marke Elemente, die dazu führen, dass diese Unterscheidungskraft verloren geht, ist eine Eintragung der Marke daher grundsätzlich nicht möglich.

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24

Apr

Verfassungsgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit des Parteiantrages auf Normenkontrolle auch durch den Rechtsmittelgegner

Nach langer Diskussion wurde per 1.1.2015 in Österreich endlich die Möglichkeit für die Parteien eines Zivil- oder Strafverfahrens eingeführt, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten derartige Anträge im Zivil- oder Strafverfahren nur durch Gerichte zweiter Instanz oder den Obersten Gerichtshof gestellt werden. Die Parteien waren auf die Anregung eines derartigen Vorgehens beschränkt.

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13

Apr

Bei Sitzverlegung ist die Unterscheidbarkeit der Firma am neuen Sitz zu prüfen

In seiner Entscheidung vom 30.05.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 102/16t bestätigte der Oberste Gerichtshof erneut, dass bei einer Sitzverlegung die Unterscheidungskraft der Firma am neuen Sitz geprüft werden muss.

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30

Mrz

Österreichische Gerichte sind zuständig für Schadenersatzklagen aus Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten deutscher Unternehmen, die in Österreich abrufbar sind

In einem Fall einer österreichischen Fotografin, die ein deutsches Unternehmen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf dessen Internetseite wegen Schadenersatz in Anspruch nahm, entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Klage gegeben ist, wenn das dem Beklagten zur Last gelegte Verhalten in Österreich eine Urheberrechtsverletzung darstellt und die Webseite im Gerichtsbezirk zugänglich ist.

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02

Mrz

Die Geltendmachung von Mehrkosten bei Vorliegen eines Kostenvoranschlages

Trotz aller Bemühungen bei der Erstellung eines Kostenvoranschlages können leicht unerwartete Mehrkosten auftreten. Für diesen Fall gibt es ein paar Dinge, die es zu beachten gilt.

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26

Feb

Das Marktrisiko ist grundsätzlich vom Anleger zu tragen

In den letzten Jahren kommt es zu immer mehr Anlegerprozessen, in denen Anleger ihre Schäden aufgrund gesetzwidriger Geschehnisse am Kapitalmarkt oder wegen falscher Anlageberatung geltend machen. Die Komplexität der Materie und der Vielzahl von relevanten Faktoren machen die Schadensberechnung dabei in vielen Fällen zu einem Streitpunkt. So es kommt beispielsweise darauf an, wie der Geschädigte sich verhalten hätte, wenn es keine Manipulationen oder Beratungsfehler gegeben hätte. Hätte er gar nicht veranlagt? Hätte er ein anderes Produkt gewählt?

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15

Feb

Der nachbarrechtliche Unterlassungsschutz ist nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern auf einen bestimmte Erfolg gerichtet

Im Erkenntnis vom 26.04.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 7/16x bestätigte der Oberste Gerichtshof nun erneut, dass sich der Schutz des Nachbarn vor Emissionen nicht auf eine bestimmte Handlung, sondern nur auf einen bestimmten Erfolg bezieht. Daraus folgt, dass der störende Nachbar selbst entscheiden kann, welche Schutzmaßnahmen er ergreift, um den rechtswidrigen Erfolg zu vermeiden. Ein Klagebegehren, das die Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangt, sich daher gegen die Ursache und nicht gegen den Erfolg richtet, ist abzuweisen.

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17

Jan

Was sind die Vorraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung?

Die einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a Ehegesetz bietet eine zügige und im Vergleich zu den anderen Scheidungsvarianten in der Praxis meist nervenschonende Möglichkeit zur Auflösung der Ehe. Was die Verfahrens- und Vertretungskosten betrifft ist sie im Normalfall auch um einiges günstiger als ihre Alternativen. Das Gesetz knüpft jedoch gewisse Vorraussetzungen an die Zulässigkeit einer einvernehmlichen Scheidung.

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04

Jan

Habe ich während der Ehe Anspruch auf Unterhalt?

Ein Anspruch auf Unterhalt kann sich zum einen aus vertraglichen Regelungen wie etwa einem Ehevertrag ergeben. Existieren keine derartigen Vereinbarungen oder lassen sie den ehelichen Unterhalt ungeregelt, können Unterhaltsansprüche zum anderen auch aufgrund des Gesetzes zustehen. Stehen Gesetz und Vertrag miteinander im Widerspruch muss im Einzelfall geprüft werden, was dies für den Unterhaltsanspruch bedeutet.

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18

Dez

Eine Obsorgeregelung mit Doppelresidenz ist nun möglich

Trotz eines mit 1.2.2013 erfolgten, großen Schrittes des Gesetzgebers in Richtung einer Gleichstellung beider Elternteile in Obsorgefragen, musste bisher im Falle der geteilten Obsorge ein Haushalt festgelegt werden, in dem das Kind hauptsächlich betreut wird. Die Vereinbarung einer sogenannten “Doppelresidenz", das heißt einer gleichteilige Betreuung in den Haushalten beider Eltern, war rein rechtlich nicht möglich, auch wenn dies in einigen Fällen praktisch bereits so gelebt wurde.

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08

Dez

Der Übergang von Ansprüchen des Bauträgers im Fall der Insolvenz verlangt genaue Formulierungen

§ 16 des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) sieht im Fall der Insolvenz des Bauträgers einen zusätzlichen Schutz des Erwerbers beim Bestehen von Baumängeln vor. Der Erwerber kann die Abtretung der die Mängel betreffenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Bauträgers gegenüber Dritten verlangen. Anhand eines praktischen Beispiels erläutert bedeutet dies beispielsweise, dass im Falle eines mangelhaften Daches der Erwerber vom Bauträger die Abtretung der Ansprüche gegen jenes Unternehmen verlangen kann, das das Dach errichtet hat. Der Erwerber ist dann in der Lage die Ansprüche direkt gegenüber dem Erbauer des Daches geltend zu machen.

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29

Nov

Servitutsklage auf Unterlassung einer Störung muss nicht gegen unbeteiligte Miteigentümer eingebracht werden

Befindet sich ein mit einer Servitut belastetes Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, bestand bisher immer wieder Unklarheit, ob man zur Abwendung der Störung nur den Störer selbst oder auch die anderen Miteigentümer zu klagen hat. Dies steht vor dem Hintergrund, dass es gewisse Klagen im Zusammenhang mit einer Servitut gibt, die sich gegen sämtliche Eigentümer des mit der Servitut belasteten Grundstückes richten müssen, nämlich die Klage auf Feststellung oder auf Einverleibung der Servitut.

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12

Nov

Neues zur Haftung für unternehmerische Ermessensentscheidungen

Bei der Fällung unternehmerischer Entscheidungen besteht grundsätzlich immer ein gewisses Risikopotential. Die aus den Entscheidungen resultierenden Folgen und Ereignisse sind in vielen Fällen unvorhersehbar oder zumindest unsicher. Es besteht daher im Vorhinein oft nicht nur eine zwingend richtige Handlungsalternative. Stattdessen sieht man sich manchmal mit mehreren, teilweise sogar gegenteiligen Möglichkeiten konfrontiert, die ohne Kenntnis der zukünftigen Ereignisse beinahe gleichwertig erscheinen können.

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20

Okt

Verbleib eines abgebrochenen Scherenteils im Körper nach Operation stellt eine Körperverletzung dar

In seiner Entscheidung vom 30.03.2016 zu Geschäftszahl 4 Ob 48/16m beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit den Folgen einer Herzoperation, bei der die Spitze der verwendeten Präparierschere abbrach und in die linke Pulmonalvene rutschte. Da Versuche, den abgebrochenen Teil zu entfernen, nicht erfolgreich waren, verblieb der abgebrochene Teil der Schere mit einer Länge von zumindest 1 cm im Körper des Patienten und befindet sich seitdem dort als Fremdkörper.

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05

Okt

Fehlen einer positiven Verkehrspsychologischen Stellungnahme schließt Eignung zum Lenken eines Kfz nicht zwingend aus

Viele Menschen, die schon einmal Erfahrung mit eine verkehrspsychologische Stellungnahme über ihre Eignung zur Lenkung eines Kfz gesammelt haben, denken nur sehr ungern an die damit verbundenen Untersuchungen zurück. Für Betroffene ist es oft auch unklar, warum diese Stellungnahme nicht positiv oder sogar negativ ausfällt. Ein Umstand, der in der Praxis oft dazu führt, dass die Lenkberechtigung nicht oder nur unter großen Kosten und Mühen wiedererlangt werden kann. Es ist daher wichtig zu wissen, welche Rolle eine derartige Stellungnahme im Verwaltungsverfahren um die Lenkberechtigung spielt und ob man sich dagegen zur Wehr setzten kann.

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27

Sep

Suchmaschinenbetreiber haften für Vorschläge der Autovervollständigungsfunktion

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung vom 30.03.2016 zu Geschäftszahl 6 Ob 26/16s erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob Suchmaschinenbetreiber für die Vorschläge einer Autovervollständigungsfunktion haften. Er führte aus, dass es sich bei den Vorschlägen zur Autovervollständigung um eigene Inhalte des Suchmaschinenbetreibers handelt, da ein von diesem geschaffenes Computerprogramm das Verhalten der Nutzer der Suchmaschine auswertet und anderen Benutzern häufig in Kombination gesuchte Begriffe vorschlägt. Die Verknüpfung der Begriffe wird vom Suchmaschinenbetreiber und nicht von einem Dritten vorgenommen.

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03

Sep

Verbot der Doppelbestrafung und der doppelten Verfolgung für das Lenken des Kfz unter Alkoholeinfluss

Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen Verfahren verfolgt werden darf. Auf Latein ist dieser Grundsatz auch unter der Wendung “ne bis in idem” bekannt.

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28

Aug

Der wegen Prüfungsfehlern haftende Abschlussprüfer kann sich auf ein Mitverschulden der Gesellschaft aus Handlungen der Gesellschaftsorgane berufen

Verletzt ein Abschlussprüfer die ihm zukommenden Prüfungspflichten, kann er deshalb der Gesellschaft gegenüber haften. Zweck der Tätigkeit des Abschlussprüfers ist es unter anderem, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen. Dazu gehört es auch, eine vorsätzlich unrichtige Rechnungslegung durch Organe der Gesellschaft aufzudecken, sofern dies bei pflichtgemäßen Prüfungsmaßnahmen möglich ist.

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